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Kanzleimarketing

Gastronews

Artikel der Ausgabe Herbst 2014:

Wie hoch ist die Umsatzsteuer bei Kombiangeboten?

Auf Speisen gilt ein USt-Satz von 10 % – auf Getränke ein Steuersatz von 20 %. Artikel lesen

In welchen Fällen liegt eine fallweise Beschäftigung vor?

Fallweise Beschäftigung von Dienstnehmern im Gastgewerbe Artikel lesen

Kollektivvertragsabschluss Gastgewerbe

Für Arbeiter und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe gilt seit 1.9.2014 ein neuer Kollektivvertrag Artikel lesen

Ist der Verkauf des Hauptwohnsitzes steuerfrei?

Immobilienertragsteuer bei Privatvermögen Artikel lesen

Voraussetzungen für Gastgewerbeberechtigung

Vor dem Start eines Gastronomiebetriebes sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, ... Artikel lesen

ASVG-Sozialversicherungswerte für 2015 (voraussichtlich)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Artikel lesen

Wie hoch ist der neue Strafzuschlag bei Selbstanzeigen?

Anfang Oktober wurden die Regelungen für Selbstanzeigen verschärft. Artikel lesen

Warum sollte eine Homepage regelmäßig erneuert werden?

Nach wenigen Jahren haben alle Internet-Browser unzählige Updates hinter sich. Artikel lesen

In welchen Fällen liegt eine fallweise Beschäftigung vor?

In welchen Fällen liegt eine fallweise Beschäftigung vor?

Fallweise Beschäftigung von Dienstnehmern im Gastgewerbe

Fallweise Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen und nur tageweise (kürzer als eine Woche) beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind. Auch wenn Arbeitnehmer nur fallweise beschäftigt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sie müssen beim Sozialversicherungsträger angemeldet werden.

Es handelt sich häufig um eine geringfügige Beschäftigung. Diese liegt im Jahr 2014 vor, wenn bei einem unbefristeten Dienstverhältnis das monatliche Entgelt von € 395,31 brutto bzw. bei einem auf einen kürzeren Zeitraum befristeten Arbeitsverhältnis den Betrag von € 30,35 pro Tag nicht überschreitet. Werden die Grenzen überschritten, muss der Arbeitnehmer voll pflichtversichert werden.

Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe steht fallweisen Beschäftigten kein Anspruch auf Sonderzahlungen zu. Jedoch erhalten sie 120 % des Kollektivvertrages der entsprechenden Beitragsgruppe. Sonderzahlungen stehen Arbeitnehmern dann zu, wenn sie mindestens zwei Monate beschäftigt werden.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einer fallweisen Beschäftigung

Ein nur gelegentlich tätiger Kellner machte vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ein durchgehendes Dienstverhältnis geltend und forderte eine Urlaubsersatzleistung und anteilige Sonderzahlungen ein.

Entscheidung des OGH

Der Kellner vereinbarte mündlich mit seinem Arbeitgeber, dass jeden letzten Samstag im Monat in einer Dienstplanbesprechung die Dienste für den nächsten Monat vereinbart werden.

Laut OGH entstand durch den mündlichen Vertrag einerseits keine Arbeitsverpflichtung für den Kellner, andererseits hatte der Kellner auch keinen Anspruch auf eine Beschäftigung. Ein Arbeitsverhältnis wurde immer erst dann begründet, wenn die Arbeitstage vereinbart wurden. Der Arbeitnehmer hatte keine generelle Verpflichtung zur Arbeit. Er konnte selbst bestimmen, welche Dienste er übernehmen wollte, und wenn er einen zugesagt hatte, konnte er ohne eine Sanktion wieder absagen. Für den OGH lag daher in diesem Fall eine fallweise Beschäftigung vor und die Voraussetzungen für die Zahlungen des Arbeitgebers waren nicht gegeben.

Stand: 26. September 2014

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